Bundesregierung erhöht CO₂-Preis – Tanken und Heizen wird teurer

Als Maßnahme zur Dekarbonisierung wird der Kohlestoffpreis im kommenden Jahr angehoben. Um verstärkt wirtschaftliche Anreize für eine Reduktion der CO₂-Emissionen, die maßgeblich zur Erderwärmung und dem Wandel des globalen Klimas beiträgt, zu schaffen, hat die Bundesregierung jetzt die Erhöhung des CO₂-Preises bekannt gegeben. Zum 1. Januar soll dieser von derzeit 30 Euro auf künftig 40 Euro pro Tonne steigen, meldet u. a. die Tagesschau.

„Wir schaffen Grundlagen, damit aus Dekarbonisierung und Digitalisierung Zukunftschancen erwachsen“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner zu der Maßnahme.

Ursprünglich war die Erhöhung des CO₂-Preises schon zum Anfang dieses Jahres geplant, das Vorhaben wurde aber wegen der Energiekrise verschoben.

Infolge der Erhöhung werden sich die Preise für das Tanken und Heizen mit Heizöl und Erdgas im kommenden Jahr noch einmal merklich erhöhen. Der Außenhandelsverband für Mineralöl und Energie rechnet beispielsweise bei Benzin und Diesel mit 4 Cent mehr je Liter.

Stückweise Erhöhung des CO₂-Preises

„Wir müssen bei der CO₂-Bepreisung mit Augenmaß vorgehen, gerade angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche“, erklärte der FDP-Politiker weiter.

So war zunächst auch eine Erhöhung auf 45 Euro je Tonne für das kommende Jahr im Gespräch. Wie es in Medienberichten weiter heißt, wird der Kohlenstoffpreis aber sukzessive erhöht: Im Jahr 2025 sollen 50 Euro pro Tonne fällig werden, 2026 dann bereits 65 Euro.

Das Bundeskabinett hat dafür aktuell den Entwurf des Wirtschaftsplans des Klima- und Transformationsfonds für 2024 sowie den Finanzplan bis 2027, in dem sich die neuen Regelungen finden, beschlossen. Über den Fonds wird der „klimagerechte Umbau“ finanziert – darunter fallen neben Dekarbonisierungsvorhaben auch die energetische Gebäudesanierung oder der Ausbau von Elektromobilität. Dafür sollen zwischen 2024 und 2027 insgesamt rund 211,8 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Der Fonds speist sich neben den CO₂-Einnahmen auch aus Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel (ETS). Den CO₂-Preis gibt es seit Ende 2021, zur Einführung betrug er 25 Euro pro Tonne.

Kritik an „Katastrophenpolitik“, praxisfremder Finanzierung und mangelnden Alternativen

Der Klimaausschuss-Vorsitzende Klaus Ernst (Linke) kritisierte die Maßnahme:

„Das ist eine Katastrophenpolitik. Sie wird dazu führen, dass die AfD noch stärker wird“,

zitieren t-online/dpa den Politiker mit Verweis auf Berichte bei Welt.de.

„Denn wenn man glaubt, man kann Klimapolitik über den Preis erledigen, dann heißt das, dass man einen großen Teil – nämlich die kleinen Leute – schlichtweg von dieser Energie in einem gewissen Maße ausschließt. Zum Beispiel von der Mobilität.“

Er kritisierte das Fehlen passender Alternativen. Wirtschaftsweise und Verbraucherschützer drängen indes auf eine Einführung des Klimageldes, das zumindest für Verbraucher:innen einen Ausgleich darstellen könne. Das lasse jedoch auf sich warten.

Für den Aufbau alternativer Tank- und Ladeinfrastrukturen für Pkw und Lkw soll es 2024 Subventionen von 2,2 Milliarden Euro geben, 624 Millionen Euro davon seien Zuschüsse für die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben. Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) monierte, dass die geplanten Finanzmittel und Zuschüsse „dem tatsächlichen hohen Finanzierungsbedarf der Logistikbranche nicht gerecht“ würden.

„Zusätzliche Mittel für die Beschleunigung der Antriebswende im Straßengüterverkehr könnten ohne Probleme aus den geplanten Mautzusatzeinnahmen in Höhe von jährlich sieben Milliarden Euro bereitgestellt werden“, regte DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster an. „Solange die Strukturen des Förderprogramms klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur (KsNI) praxisfremd bleiben und die Bewilligungsverfahren für Förderanträge schleppend verlaufen, würden auch zusätzliche Mittel den Austausch der Lkw-Flotten nicht beschleunigen“, kritisierte er.

Der Verband bemängelte ebenfalls den Mangel an CO₂-freien Alternativen zum Straßengütertransport.

Geschrieben von Hanna Behn
Dieser Artikel wurde zuerst auf dem Portal Logistik-Watchblog.de veröffentlicht.