Berliner Senat reißt wichtiges Ziel bei Digitalisierung

Als neues Ziel für die Digitalisierung der Verwaltung wird das Jahresende genannt: Dann will Berlin An- und Ummeldungen digital anbieten.

Bei der Digitalisierung von Bürgerdienstleistungen kommt der schwarz-rote Senat in Berlin langsamer voran, als er sich das vorgenommen hatte. Nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) wurde das Ziel verfehlt, für Meldebescheinigungen sowie An- und Ummeldungen in Berlin ab 1. Oktober 2023 ein digitalisiertes Verfahren anzubieten.

„Ich ärgere mich am meisten darüber“, sagte der CDU-Politiker nach einer Senatssitzung, bei der es auch um eine Bilanz des im Juni 2023 beschlossenen Sofortprogramms der Regierungsmannschaft ging.

Die Annahmen zur Einführung einer digitalen An- oder Ummeldung seien wohl etwas zu optimistisch gewesen. Er stellte in Aussicht, dass das neue Verfahren noch in diesem Jahr kommen wird.

Beide Projekte hatte Wegner im Juni 2023 als wichtigen Schritt der Digitalisierung herausgehoben. Die Fallzahlen seien mit 137.000 ausgestellten Meldebescheinigungen und etwa 500.000 An- und Ummeldungen pro Jahr recht hoch. Eine Digitalisierung könne die Verwaltung somit deutlich entlasten.
Senat lobt dennoch die eigene Arbeit

Insgesamt zogen Wegner sowie seine Stellvertreter Franziska Giffey (SPD) und Stefan Evers (CDU) dennoch eine positive Bilanz des Sofortprogramms, das 52 Projekte umfasste. Viele der Vorhaben seien angegangen oder auf den Weg gebracht worden.

„Wir arbeiten allesamt hart dafür, dass Berlin Schritt für Schritt, Stück für Stück, tagtäglich ein Stück besser wird“, sagte Wegner. „Das machen wir pragmatisch und ideologiefrei.“

Weitere IT-Trainings

Ähnlich äußerten sich Wirtschaftssenatorin Giffey und Finanzsenator Evers. Als Beispiel für ein umgesetztes Vorhaben nannte Giffey das 29-Euro-Ticket: Der Senat beschloss dessen Wiedereinführung zum ersten Halbjahr 2024. Finanzsenator Evers verwies unter anderem auf den Landeshaushalt 2024/2025 und das fünf Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz. Beide Vorhaben beschließt das Abgeordnetenhaus voraussichtlich im Dezember 2023.

Die Opposition kritisierte die bisherige Arbeit des Senats aus CDU und SPD, der seine Arbeit vor fünfeinhalb Monaten aufgenommen hatte.

„Schwarz-Rot hat die Backen zu sehr aufgeblasen und bleibt auch nach 166 Tagen ein Ankündigungssenat“, erklärten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf. „Kai Wegner wollte mit seinem Senat ins Machen kommen, doch er tritt auf der Stelle.“

Geschrieben von Ingo Pakalski
Dieser Artikel wurde zuerst auf dem Portal golem.de veröffentlicht.